Betriebliche Altersvorsorge - Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss ab 2019

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BSRG) ist seit dem 1. Januar 2018 in Kraft und hat bereits positive Impulse für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gebracht.

Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss ab 2019

Eine wesentliche Änderung, die zur stärkeren Durchdringung der betrieblichen Altersversorgung beitragen soll, ist der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss. Was es genau mit dem Arbeitgeberzuschuss auf sich hat, möchten wir Ihnen in dieser News nochmal näher erläutern:

Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
Gemäß §1a Absatz 1a Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist der Arbeitgeber verpflichtetet, jedem Arbeitnehmer einen Zuschuss zur Entgeltumwandlung zu gewähren, soweit er durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart. Das gilt für die sogenannten „versicherungsförmigen Durchführungswege“ Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds.

Ab wann gilt die Verpflichtung
Der Arbeitgeberzuschuss gilt für alle neu vereinbarten Entgeltumwandlungen über die o.g. Durchführungswege ab dem 1.1.2019. Alle Entgeltumwandlungen, die bereits vor diesem Termin bestanden haben, müssen erst ab dem 1.1.2022 bezuschusst werden.

Wie hoch muss der Arbeitgeberzuschuss sein?
Der Arbeitgeberzuschuss ist in Höhe von 15% des umgewandelten Entgelts zu leisten, soweit der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart. Der Arbeitgeberzuschuss gilt bis zu einer Entgeltumwandlung von 4% der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung West. Das bedeutet, dass für das Jahr 2019 bei einem maximalen Förderbetrag von 3.216,00 € der Arbeitgeberzuschuss 482,40 € beträgt.

Die Pflicht zum Arbeitgeberzuschuss besteht jedoch nur, wenn auch tatsächlich Sozialversicherungsbeiträge beim Arbeitgeber eingespart werden. Daher fallen die Entgeltumwandlungen von Arbeitnehmern heraus, bei denen keine Sozialversicherungspflicht besteht bzw. die davon befreit sind. Wandelt beispielsweise ein Arbeitnehmer Entgelt oberhalb der BBG um, ist der Arbeitgeber nicht zu einem Zuschuss verpflichtet, da hier keine Ersparnis von Sozialabgaben entsteht.

Außerdem besteht die Pflicht nicht, wenn die Entgeltumwandlung im Rahmen einer Pensions- oder Unterstützungskassenzusage erfolgt. Wichtig zu wissen ist zudem, dass für den Arbeitgeberzuschuss auf die Entgeltumwandlung analog ebenfalls die sofortige Unverfallbarkeit ergibt.

Die Umsetzung des verpflichtenden Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung stellt die Praxis vor neue Herausforderungen. Aus dem Wortlaut des Gesetzes könnte man schließen, dass der Arbeitgeberzuschuss an den Versorgungsträger zu leisten ist, über den der Versicherungsvertrag für die Entgeltumwandlung besteht. Doch hier gehen Theorie und Praxis auseinander. Bei so manchem Versicherer ist die Einzahlung in den bestehenden Vertrag nicht mehr möglich, da der Tarif geschlossen worden ist oder nicht mehr zu unveränderten Tarifbedingungen zur Verfügung steht. Ob der Versicherer einen separaten Tarif anbietet, ist unterschiedlich.

Alternative Umsetzung
Möglich ist aber auch, dass der an die Versorgungseinrichtung abzuführende Betrag gleichbleibt und nur eine Änderung in der vereinbarten Finanzierung vorgenommen wird. Dabei reduziert der Arbeitnehmer seinen Entgeltumwandlungsbeitrag so weit, dass der Gesamtbeitrag unter Berücksichtigung des Arbeitgeberzuschusses gleichbleibt.
Beispiel: Ein Arbeitnehmer wandelt 100,00 € um. Der Vertrag soll so angepasst werden dass der Gesamtbeitrag konstant bei 100,00 € bleibt. Die Aufteilung könnte hier so gestaltet werden, dass der Arbeitnehmer zukünftig dann 86,96 € einbringt und der Arbeitgeber hierauf die 15% was einen Betrag von 13,04 € bedeutet.

Was ist mit Direktversicherungen nach §40b EStG (alte steuerfreie Verträge)?
Bei pauschalbesteuerten Direktversicherungen nach §40b EStG trägt häufig der Arbeitgeber die Pauschalsteuer. Rechtlich handelt es sich dabei nicht um einen Zuschuss, da der Arbeitgeber ohnehin Schuldner der Pauschalsteuer ist.

Ein Arbeitgeberzuschuss ist somit nach den Regeln des §1a Absatz 1a BetrAVG auch hier zusätzlich zu leisten. Eine Beitragserhöhung führt aber in der Regel zu einer Novation, sodass die steuerfreie Kapitalauszahlung gefährdet ist. Für den verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss besteht dann letztlich nur die Möglichkeit einer geänderten Finanzierungsaufteilung wie zuvor beschrieben. Das heißt, dass die Entgeltumwandlung reduziert wird und der Arbeitgeber seinen Zuschuss bei gleichbleibendem Gesamtbeitrag leistet.

Fazit:
Der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss wird zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung beitragen. Das, was der Arbeitgeber infolge der eigenverantwortlichen Vorsorgeaktivität des Arbeitnehmers an Sozialabgaben einspart, kommt jetzt jedem Arbeitnehmer zugute. Der Arbeitgeber leistet nun einen wichtigen Beitrag zum Aufbau einer staatlich geförderten betrieblichen Altersversorgung für seine Mitarbeiter.
Durch den verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss bei Entgeltumwandlung erhöht sich die Nettorendite in Relation zum Eigenaufwand des Arbeitnehmers deutlich. Die bAV wird für den Arbeitnehmer somit noch lukrativer. Für den Arbeitgeber entstehen keine Mehrkosten im Vergleich zu einem Mitarbeiter, der die Möglichkeiten der bAV nicht nutzen möchte.

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